Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Clevergum GmbH, Blumenstraße 11, 85540 Haar (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop clevergum.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Gerichtsstand ist Haar/München, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Wir liefern in folgende Länder: EU.

(6) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.

(7) Die für diese Website maßgebliche Fassung ist diejenige, die in deutscher Sprache abgefasst ist. Bei Unstimmigkeiten der deutschsprachigen und der englischsprachigen Fassung hat die deutschsprachige Fassung Vorrang.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.clevergum.com neue Waren zum Kauf an.

(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(3) Der Vertragstext kann nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Wir bitten Sie daher, den Vertragstext zu speichern.

§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

(3) Die Belieferung der Kunden durch die die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Paypal, Amazon Pay, Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte, Sofortüberweisung

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 2 Werktagen nach Anweisung der Zahlung (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 5 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen

Diese Teilnahmebedingungen regeln die Teilnahme an allen Gewinnspielen der Clevergum GmbH und deren Durchführung, sofern nicht explizit auf gesonderte Teilnahmebedingungen verwiesen wird.

Veranstalter des Gewinnspiels ist die Clevergum GmbH, nachfolgend als Veranstalter bezeichnet. Mit der Teilnahme am jeweiligen Gewinnspiel akzeptieren die Teilnehmer die nachfolgenden Bedingungen.

(1) Teilnahmeberechtigung

a) Teilnahmeberechtigt sind – sofern nicht explizit anders im jeweiligen Gewinnspiel beschrieben – natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben und mindestens 18 Jahre alt sind.

b) Mitarbeiter des Veranstalters und mit ihm verbundene Unternehmen sowie Mitarbeiter von Kooperationspartnern, die mit der Erstellung oder Abwicklung des Gewinnspiels beschäftigt sind oder waren, sind ausgeschlossen. Mehrfacheinsendungen sowie die Teilnahme über ein automatisiertes Massenverfahren oder Gewinnspielvereinigungen sind unzulässig. Die Teilnahme an den Gewinnspielen ist kostenlos. Die Art der Teilnahme- und Gewinnmöglichkeit sowie die Einzelheiten zum Gewinn werden mit jeder Ausschreibung kommuniziert.

(2) Gewinnabwicklung

a) Der Gewinn wird entweder an die vom Teilnehmer angegebene Postadresse geschickt oder die Gewinner werden nach Beendigung des Gewinnspiels über die angegebene E-Mail-Adresse (bei Gewinnspielen über nicht unternehmenseigene Kanäle sowie Social Media Seiten des Veranstalters durch eine Verlautbarung auf dem entsprechenden Kanal, auf der entsprechenden Seite) über den Gewinn, die Gewinnabwicklung und eventuell notwendige nächste Schritte informiert.

b) Wird ein Teilnehmer nicht erreicht oder befolgt er die nächsten Schritte nicht innerhalb der ihm mitgeteilten Zeitspanne, kann der Veranstalter einen neuen Gewinner ermitteln. Der Anspruch des ursprünglichen Gewinners entfällt.

(3) Gewinn

a) Der im Rahmen des Gewinnspiels als Gewinn präsentierte Gegenstand kann von dem gewonnenen Gegenstand abweichen (z.B. hinsichtlich Modell, Farbe o. ä.).

b) Eine Barauszahlung des Gewinns ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Gewinn um eine Geldsumme handelt.

c) Eine Abtretung des Anspruchs auf den Gewinn ist ausgeschlossen.

d) Gewinne werden ausschließlich an Adressen in Deutschland, Österreich und die Schweiz geliefert. Leistungsort bleibt trotz Übernahme der Versendungskosten der Sitz des Veranstalters.

e) Bei Reisegewinnen erfolgt die Abwicklung zwischen dem Gewinner und dem Veranstalter bzw. einer von diesem beauftragten Agentur oder einem Reiseveranstalter. Ein Anspruch auf einen bestimmten Reisetermin besteht nicht. Wird die Reise aus Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, nicht zu dem im Gewinnspiel vorgegebenen Termin oder Zeitraum durchgeführt, verfällt der Anspruch auf den Gewinn. Mit Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Reiseveranstalters. Die An- und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof etc.) erfolgt auf Kosten des Gewinners, soweit nichts anderes im Gewinnspiel ausdrücklich vereinbart wurde. Das Gleiche gilt auch für sämtliche private Kosten, die während der Reise entstehen (Minibar, Telefon etc.).

f) Der Anspruch des ursprünglichen Gewinners entfällt, wenn die Übermittlung des Gewinns aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, nicht innerhalb von einem Monat nach der ersten Gewinnbenachrichtigung erfolgt.

(4) Abbruch Gewinnspiel

Der Veranstalter behält es sich vor, das Gewinnspiel jederzeit abzubrechen oder zu beenden. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen den Veranstalter zu.

(5) Nutzungsrechte, Freistellung und Verantwortlichkeit

Sofern im Rahmen des Gewinnspiels kreative Beiträge eingereicht werden (z.B. Fotos, Videos oder Geschichten) gilt Folgendes:

a) Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die von den Teilnehmern bereitgestellten Inhalte auf potenzielle Verletzungen der Rechte von Dritten zu überprüfen. Der Veranstalter ist jedoch berechtigt, Inhalte abzulehnen, wenn sie nach seiner Einschätzung rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Mit dem Hochladen von Inhalten, insbesondere Bildern, erklären die Teilnehmer, dass diese frei von Rechten Dritter sind, dass die Inhalte entweder von ihnen selbst stammen oder sie die Einwilligung der Urheber sowie der auf Bildern und Videos abgebildeten Personen eingeholt haben und diese mindestens 16 Jahre alt sind. Die Teilnehmer stellen den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der bereitgestellten Inhalte entstanden sind. Sie erklären sich bereit, den Veranstalter in jeder zumutbaren Form bei der Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen.

b) Die Teilnehmer sind damit einverstanden, dass ihre Einsendungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel und der Auslosung, Abwicklung und Präsentation der Teilnehmerbeiträge vom Veranstalter in Online- und Offlinemedien genutzt, verbreitet sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich gemacht werden. Für diese Zwecke ist es dem Veranstalter außerdem erlaubt, die Einsendungen zu bearbeiten und – falls es erforderlich ist – Dritten Nutzungsrechte an ihnen einzuräumen. Von der Einräumung der Nutzungsrechte ist die Möglichkeit umfasst, das Bildmaterial zum Abruf durch Dritte im Onlinebereich zur Verfügung zu stellen und die Bilder zu archivieren. Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich sowie ohne räumliche, inhaltliche oder zeitliche Beschränkung.

c) Der Teilnehmer verzichtet auf sein etwaiges Recht auf Urhebernennung aus § 13 UrhG sowie auf die vollständige Nennung seines Namens im Zusammenhang mit seinen Einsendungen.

(6) Verfügbarkeit des Gewinnspiels

Die Verfügbarkeit des Gewinnspiels kann nicht gewährleistet werden. Es kann aufgrund von äußeren Umständen oder Zwängen beendet oder entfernt werden, ohne dass hieraus Ansprüche der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter entstehen.
Hierzu gehören u.a. technische Probleme, Regeländerungen oder Entscheidungen durch externe Plattformen wie Facebook, falls das Gewinnspiel im Zusammenhang mit diesen veranstaltet wird.

(7) Haftungsausschuss

Der Veranstalter haftet nicht für Schäden durch Störungen technischer Anlagen, für Verzögerungen oder Unterbrechungen von Übertragungen oder für Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel bzw. mit der Annahme und der Nutzung des Gewinns stehen, es sei denn, der Veranstalter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung vom Veranstalter auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

(8) Zusätzlicher Haftungsausschluss für Reisemängel

a) Handelt es sich bei dem Gewinn um eine Reise, bei der der Veranstalter ausnahmsweise als Reiseveranstalter anzusehen ist, und hat der Gewinnspielteilnehmer eine echte Gegenleistung erbracht (z.B. Einsendung von Texten, Fotos, Songs oder Videos) so gilt zusätzlich zu Ziffer 7 folgendes: Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die keine Körperschäden sind, wird auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den Veranstalter herbeigeführt wird oder soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers (z.B. Fluggesellschaft, Hotel) verantwortlich ist.

Der Veranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wenn diese Leistungen für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Veranstalters sind. Dies gilt nicht, wenn für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- und Organisationspflichten des Veranstalters ursächlich geworden ist.

b) Es wird darauf hingewiesen, dass eine Haftung des Veranstalters für Reisemängel grundsätzlich ausgeschlossen ist, sofern dieser nicht als Reiseveranstalter auftritt.

(9) Datenschutzhinweise

Der Veranstalter erhebt und nutzt die personenbezogenen Daten des Teilnehmers nur, soweit der Teilnehmer eingewilligt hat oder dies anderweitig gesetzlich erlaubt ist. Das Weitere ist beim Teilnahmeformular erläutert. Es ist zudem die Datenschutzerklärung des Veranstalters zu beachten.

(10) Hinweise und Bedingungen von externen Plattformen

Sofern das Gewinnspiel vom Veranstalter über eine externe Plattform (z.B. Facebook, Instagram, Youtube oder Pinterest) angeboten oder beworben wird, gilt Folgendes:

a) Neben diesen Teilnahmebedingungen wird das Verhältnis zwischen dem Veranstalter, dem Teilnehmer und der dritten Plattform durch die Teilnahmebedingungen und die Datenschutzregeln des Plattformbetreibers bestimmt.

b) Die Teilnehmer können gegenüber der externen Plattform keine Ansprüche geltend machen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Gewinnspielapplikation oder Teilnahme am Gewinnspiel entstehen.

c) Die Teilnehmer erkennen an, dass sowohl die Gewinnspielapplikation als auch das Gewinnspiel in keiner Weise von der externen Plattform gesponsert, unterstützt oder organisiert werden bzw. in keiner Verbindung zu der externen Plattform stehen.

d) Sämtliche Anfragen und Hinweise bezüglich des Gewinnspiels sind an den Veranstalter und nicht an die externe Plattform zu richten.

(11) Sonstiges

a) Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen. Ausgeschlossen werden insbesondere Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Der Veranstalter kann einen solchen Ausschluss auch nachträglich aussprechen, Gewinne aberkennen oder diese zurückfordern. In der Beurteilung ist der Veranstalter frei.

b) Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Teilnahmebedingungen, soweit gesetzlich zulässig, nicht berührt, die Parteien werden dann die für unwirksam oder nichtig erklärte Klausel durch eine Bestimmung ersetzen, die der von den Parteien mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Absicht am nächsten kommt.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist im Hinblick auf die Gewinnziehung ausgeschlossen